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Riexinger: Berliner Mietendeckel ist ein Vorbild für Deutschland

Hochhaussiedlung Gropiusstadt in Berlin-Neukölln, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Hochhaussiedlung Gropiusstadt in Berlin-Neukölln, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hält den vom Berliner Senat anvisierten Mietendeckel für ein Vorbild für andere Städte. „Dass der Berliner Senat die Eckpunkte für einen Mietendeckel beschlossen hat, ist eine gute Nachricht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Wohnen ist ein Grundrecht, das nicht dem Profitstreben untergeordnet werden darf. Das Geschäft mit der Wohnungsspekulation muss ein Auslaufmodell sein.“

Reaktion der Aktienmärkte

Die Reaktionen der Aktienmärkte zeigten, dass diese Erkenntnis langsam durchsickere. Riexinger fügte hinzu: „Ich hoffe sehr, dass die Pläne für einen Mietenstopp in Berlin jetzt bald umgesetzt werden. New York hat schon einen Mietendeckel, Berlin braucht ihn dringend. Und nicht nur Berlin. Was in Berlin passiert, muss Vorbild sein für alle Städte mit vergleichbaren Mietenproblemen.“ Der Parlamentarische Staatssekretär im für Wohnungsbau zuständigen Bundesinnenministerium, Marco Wanderwitz (CDU), kritisierte die Berliner Senatsentscheidung hingegen. „Das ist ein hilfloser Versuch, zu überspielen, dass der Senat in diesem Bereich sonst nichts zustandebringt“, sagte er den Zeitungen.

Berlin sei vielmehr, was Wohnungsbau und Mietentwicklung betreffe, „der kranke Mann“ Deutschlands. „Und dafür ist der Senat verantwortlich.“ So fehle es an der Erschließung von Bauland ebenso wie an der Erteilung von Baugenehmigungen. Wanderwitz fügte hinzu: „Der Mietendeckel muss die absolute ultima ratio sein. Denn er ist ein sehr tiefgreifender Eingriff in das Eigentumsrecht.“ Allein bei den landeseigenen Wohnungsgesellschaften stehe es dem Senat frei, den Mietendeckel einzuführen – und das sogar ohne Gesetz.

Kommentieren? 20.06.2019
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