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Riexinger unterstützt Forderung nach Kostenausgleich für Pflegegesetz

Bernd Riexinger, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bernd Riexinger, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Bernd Riexinger unterstützt die Forderung des Deutschen Städtetags nach einem Ausgleich für Mehrkosten, die durch das neue Gesetz zur Entlastung der Angehörigen Pflegebedürftiger anfallen. „Der Deutsche Städtetag hat vollkommen Recht, eine Gegenfinanzierung für die beschlossenen Leistungen zu fordern“, sagte Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Die „oft geübte Praxis“ der Bundesregierung, Dinge zu beschließen und die „Städte und Gemeinden auf den Kosten sitzen zu lassen“, sei „unseriös“ und widerspreche dem Konnexitätsprinzip, so der Linken-Chef weiter.

Das Konnexitätsprinzip beschreibt den Grundsatz, dass der Bund Aufgaben, die er anderen staatlichen Ebenen aufträgt, diese auch bezahlen muss. Riexinger verweist auf den Vorschlag seiner Partei für eine Pflegevollversicherung. Damit ließe sich das Problem „sehr einfach lösen“, so der Linken-Chef. Wenn alle „mit allen Einkommensarten einzahlen“, könne die Pflegeversicherung „auch alle Leistungen finanzieren ohne die Kommunen zu belasten“, sagte Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Bundestag hatte am Donnerstag beschlossen, dass Kinder erst ab einem Bruttojahreseinkommen für die Heimkosten ihrer Eltern aufkommen müssen. Der Städtetag rechnet mit Mehrkosten von jährlich 500 Millionen und fordert dafür einen Ausgleich.

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