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Röttgen kritisiert China für neues Sicherheitsgesetz in Hongkong

Fahne von China, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Fahne von China, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong scharf kritisiert. China zeige „keinen Respekt für das Recht der Hongkonger, sich demokratisch zu verwalten“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ existiere allenfalls noch auf dem Papier.

Das Sicherheitsgesetz sei ein weiterer Versuch Pekings, die Freiheitsrechte in Hongkong einzuschränken, so der Kandidat für den CDU-Vorsitz weiter. „Nachdem das Gesetz schon einmal in Hongkong abgelehnt wurde, will Peking nun am Parlament vorbei entscheiden“, sagte Röttgen.

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