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Röttgen schlägt „Gruppe der Willigen“ für EU-Außenpolitik vor

EU-Fahne, über dts Nachrichtenagentur
Foto: EU-Fahne, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht auf absehbare Zeit keine Chance für eine einmütige Außenpolitik aller 27 EU-Mitgliedstaaten und schlägt deshalb die Bildung einer „Gruppe von willigen Staaten“ vor. „Europa muss ein außenpolitischer Akteur werden. Die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden das in den nächsten zehn Jahren nicht erreichen“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“.

Man müsse darum eine Gruppe von willigen Staaten bilden, „die offen für alle ist und die einfach anfängt mit einer gemeinsamen Außenpolitik“. Mit dem Ansatz würde er starten, sagte er auf die Frage nach seinem Programm für die ersten 100 Tage, falls er im Dezember zum CDU-Chef gewählt werden würde. In das transatlantische Verhältnis würden bei einem Machtwechsel im Weißen Haus im November trotz der tiefen Risse durch die Politik von US-Präsident Donald Trump Rationalität und der Geist von Partnerschaft und Kooperation zurückkehren, so Röttgen. Allerdings würden auch bei einem neuen Präsidenten Joe Biden erhebliche Meinungsverschiedenheiten bleiben – zur Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 oder den deutschen Verteidigungsausgaben. „Wenn Biden gewählt wird, werden auch die Europäer und vor allem wir Deutschen enorm gefordert sein. Wir müssen dann liefern und zeigen, dass wir bereit sind, die transatlantische Partnerschaft mit eigenen Beiträgen selbst stärker zu prägen.“

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