Foto: Landtag von Sachsen-Anhalt, über dts Nachrichtenagentur
Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Vorstoß des Brandenburger Landtags für eine Impfpflicht in Kitas wird auch in Sachsen-Anhalts Regierungsbündnis der Ruf nach einer solchen Regelung lauter. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe). CDU-Landeschef Holger Stahlknecht stellte sich am Montag hinter die Forderung.
„Wir müssen sicherstellen, dass einige Eltern nicht andere Kinder schädigen“
sagte er der Zeitung. Die Grünen-Fraktion im Landtag arbeitet bereits an einem konkreten Gesetzentwurf. Damit gerät auch die SPD unter Zugzwang – sie hält eine Regelung auf Landesebene für rechtlich nicht möglich. Sachsen-Anhalts CDU-Generalsekretär Sven Schulze forderte die drei Magdeburger Regierungsparteien zum Handeln auf. „Ich wünsche mir eine gemeinsame Initiative“, sagte Schulze, der schon länger für eine Impfpflicht wirbt. „Wir brauchen den Kita-Ausschluss als Ultima Ratio.“ CDU-Landeschef Stahlknecht will diesen Schritt allerdings auf Masern beschränken. Der Landtag von Brandenburg hatte sich dafür ausgesprochen, Kinder ohne Impfschutz gegen Masern nicht mehr in Kindertageseinrichtungen aufzunehmen.
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