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Schäuble und Kretschmann beklagen Zustand des Föderalismus

Wolfgang Schäuble, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Wolfgang Schäuble, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) klagen über den aktuellen Zustand des Föderalismus in Deutschland. Schäuble sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe), der Föderalismus funktioniere nur dann gut, „wenn wir die jeweilige Verantwortung besser zuordnen“. Derzeit gebe es aber „ein ziemliches Kompetenzwirrwarr und eine intransparente föderale Finanzverflechtung“.

Deshalb könnten „sich Bund und Länder oft nur noch auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen“. Man sollte deshalb „erwägen, den Ländern einen deutlich höheren Spielraum zu geben, eigene Steuern einzuführen“. Das führe „auch zu mehr Wettbewerb zwischen den Ländern“. Und Föderalismus sollte „immer ein Stück Wettbewerb sein – damit sich herausstellt, wer die besseren Lösungen hat“, sagte Schäuble. Das wollten „aber viele nicht – man hätte dann etwa für den maroden Zustand der eigenen Schulen keine Ausreden mehr“. Er sei zwar „ein überzeugter Anhänger des föderalen Prinzips“, erklärte der Bundestagspräsident, „aber wir müssen uns doch eingestehen, dass es eine beklagenswerte Entwicklung gibt“. Das zeige das Beispiel Mieten und Wohnungsbau. Schäuble sagte: „Die steigenden Mieten in vielen Städten sind ein gewaltiges Problem. Wir haben uns vor mehr als zehn Jahren dafür entschieden, dass die Länder für den sozialen Wohnungsbau zuständig sind – und der Bund ihnen dafür Geld zuschießt. Aber viele Länder haben das Geld des Bundes nicht oder nur teilweise für den Wohnungsbau verwendet. Wenn jetzt der Bund darauf hinweisen würde, dass er gar nicht verantwortlich für die Misere ist, würde das trotzdem allenfalls als faule Ausrede verstanden werden. Das zeigt: Der Föderalismus wird nur zukunftsfähig sein, wenn jedem Bürger klar ist, wer für was zuständig und verantwortlich ist.“ Kretschmann sagte, er glaube zwar, „dass föderale Staaten sehr leistungsfähig sind, sie müssen sich hinter den Zentralstaaten nicht verbergen“. Aber es gebe zu viele Verflechtungen zwischen den Zuständigkeiten von Bund und Ländern, was am Ende dazu führe, „dass es der eine auf die anderen schiebt“. Mit aktuellen Vorhaben wie dem Digitalpakt werde alles noch „komplizierter“. Kretschmann sagte in dem gemeinsamen Interview, es gehe bei dem Pakt um „Tablets für die Klassen – für diese sächliche Ausstattung der Schulen sind eigentlich die Kommunen zuständig. Die Länder sind für das Personal in den Schulen verantwortlich. Und jetzt kommt der Bund mit seinem Geld für die Tablets dazu. Das versteht keiner mehr, das sind alles Irrwege, die wir da einschlagen. Es braucht klare Kompetenzen.“ Kretschmann verlangte deshalb: „Wir müssen wieder mehr Geschmack an Freiheit wecken.“ Das scheitere aber „immer an diesem überspannten unitarischen Verhalten. Alles soll immer gleich sein. Es geht gerade um eine schleichende Entwicklung unserer Bundesrepublik zum Einheitsstaat und um eine Aushöhlung der Eigenstaatlichkeit der Länder. Das müssen wir verhindern.“

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