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Schleswig-Holsteins Bildungsministerin fordert Rücktritt von Maaßen

Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) wirft dem Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, vor, sein Amt nicht angemessen auszuüben. „Alle, die jetzt im Land Verantwortung tragen, insbesondere in den Verfassungsorganen, müssen unsere liberale Demokratie klar und unmissverständlich gegen die Feinde unserer Verfassung verteidigen“, sagte Prien der „Welt am Sonntag“. Herr Maaßen sei diesem Anspruch zuletzt nicht gerecht geworden.

„Ich würde mich deshalb an seiner Stelle sehr gründlich prüfen, ob ich eine weitere Destabilisierung des Landes verantworten kann“, so Prien. Niedersachsens Wirtschaftsminister und CDU-Landeschef, Bernd Althusmann, hält dagegen Rücktrittforderungen an Maaßen für überzogen. „Herr Maaßen hat unbestritten einen ernsthaften Fehler gemacht“, sagte Althusmann der „Welt am Sonntag“. „Eine glaubwürdige Entschuldigung von Herrn Maaßen wäre jetzt angebracht.“ Sollten sich jedoch weitere Vorwürfe bestätigen müsste der Sachverhalt neu bewertet werden, so Althusmann.

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