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Scholz-Vorstoß für höheren Spitzensteuersatz stößt auf Kritik

Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (CDU) für einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent stößt auf heftige Kritik in der Union. „Wolfgang Schäuble wollte einmal die Steuerquote bei 22 Prozent einfrieren, damit der Hunger des Staates begrenzt bleibt“, sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Heute sind wir weit davon entfernt. Schlimmer noch: der Finanzminister sucht stets neue Einnahmequellen, wie der aktuelle Ruf nach Steuererhöhungen zeigt“, fügte Linnemann hinzu.

Über Scholz sagte der CDU-Politiker: „Wenn er schon mit den derzeitigen Rekordeinnahmen nicht auskommt, was macht er dann, wenn die Steuern nicht mehr sprudeln?“ Linnemann forderte steuerliche Entlastungen für die Mittelschicht: „Was wir heute brauchen, ist eine Entlastung derer, die uns den Aufschwung beschert haben, nämlich die Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Wir müssen Versprechen einhalten, von der kompletten Soli-Abschaffung für alle Bürger bis hin zur Entlastung für alle Betriebsrentner.“ Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Dürr, kritisierte: „Der Vorschlag von Olaf Scholz, den Spitzensteuersatz anzuheben, ist absurd.“ Er ergänzte: „Der Finanzminister scheint zu vergessen, dass der Spitzensteuersatz mittlerweile schon ab dem 1,4-fachen des Durchschnittseinkommens greift. Seine Forderung trifft direkt die Normalverdiener in unserem Land.“ In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen und Höchststeuerquoten sollte sich Scholz „Entlastungen auf die Fahne schreiben“, so Dürr. Denn nur so könnten private Investitionen gestärkt und Wohlstand gesichert werden.

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