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Scholz will Schritte zu europäischer Arbeitslosenversicherung

Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will auf europäischer Ebene einen gemeinsamen Geldtopf für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit einrichten. „Ich bin dafür, die nationalen Systeme der Arbeitslosenversicherungen zu ergänzen um eine Rückversicherung für die gesamte Eurozone“, sagte Scholz dem „Spiegel“. Ein Land, in dem während einer Krise die Belastung der Sozialversicherungssysteme wegen hoher Arbeitslosigkeit steige, könne bei dieser gemeinsamen Rückversicherung einen Kredit aufnehmen.

„Ist die Rezession vorüber, zahlt das Krisenland die aufgenommenen Mittel wieder zurück.“ Durch die Maßnahme werde die finanzielle Stabilität des Gesamtsystems gestärkt, sagt Scholz. Der Bundesfinanzminister plädiert auch dafür, die stockenden Bemühungen um eine Steuer auf Börsengeschäfte aller Art neu zu beleben. „Insbesondere sollten wir endlich mit der Finanztransaktionsteuer zu Potte kommen“, so Scholz. Das Aufkommen solle der EU zustehen, so könne die neue Abgabe ein erster Schritt zu einem föderalen Steuersystem auf europäischer Ebene sein, erklärt Scholz. Der Zeitpunkt für ein solches Projekt sei günstig, denn die EU debattiere über einen neuen Finanztopf für Investitionen. „Es macht deshalb großen Sinn, wenn wir in diesem Zusammenhang auch darüber nachdenken, ob die Einnahmen für diese Aufgaben nicht auf europäischer Ebene beschafft werden sollten.“ Mit Blick auf Italien zeigt sich Scholz im „Spiegel“ optimistisch, dass die neue Koalition sich trotz teurer Wahlkampfversprechen an europäische Vereinbarungen halten werde. „Ich glaube schon, dass sich die neue italienische Regierung euro- und europakonform verhalten wird“, sagt er. Die Politiker in Rom müssten selbst herausfinden, welchen Handlungsspielraum sie hätten. „Jeder, der ein Land regieren will, erkennt früher oder später, dass es außerhalb von Parteizentralen eine nicht immer einfache Realität gibt.“

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