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24/7 Newsticker

Schulz hält Vereinbarungen zur Eurozonen-Reform für unzureichend

Martin Schulz, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Martin Schulz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hält die deutsch-französischen Vereinbarungen von Meseberg zur Reform der Eurozone für zu zaghaft. „Es sind gute Schritte gemacht worden. Aber die Ergebnisse sind nicht ausreichend“, sagte Schulz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben).

„In vielen Punkten werden wir noch weiter gehen müssen.“ Schulz sagte, die Ungleichgewichte in der EU könne man nicht mit ein paar Euro ausgleichen. „Wir brauchen viel mehr Geld im Investitionshaushalt“, so der frühere Präsident des Europäischen Parlaments. „Wir müssen Mut für einen leidenschaftlichen Aufbruch für Europa fassen.“ Eine überwältigende Mehrheit in der Bevölkerung wolle mehr Zusammenarbeit in Europa. Der frühere SPD-Chef warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem Einknicken gegenüber der CSU beim Thema Europa. „Ich kann der Kanzlerin nur raten, jetzt keine Angst vor ein paar Radikalen in der CSU zu haben“, so Schulz. „Diesen Teilen des Koalitionsvertrags hat auch die CSU zugestimmt. Sie sollten sich an ihre eigenen Beschlüsse halten.“ Schulz erneuerte seine Forderung nach Vereinigten Staaten von Europa: „Wir haben jetzt die Chance, dieses einzigartige europäische Einigungswerk weiterzuentwickeln, bevor wir wieder in die nächste Krise rutschen und sich die Völker voneinander entfremden.“ Wo die nationale Souveränität an ihre Grenze stoße, sei ergänzend europäische Souveränität erforderlich: „Dieser Geist sollte uns lenken.“

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