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Schuster weist Reform-Vorschläge der Grünen für BfV zurück

Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über mögliche Reformen beim Bundesamt für Verfassungsschutz hat CDU-Innenpolitiker Armin Schuster die Vorschläge der Grünen als wörtlich „abstrus“ zurückgewiesen. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ erklärte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, eine Aufspaltung in ein wissenschaftliches Institut und eine kleine Einheit für geheimdienstliche Vorfeldermittlungen bedeute nichts anderes als eine Zerschlagung des Verfassungsschutzes, was in diesen Zeiten „weltfremd“ sei. „Was wir brauchen, ist im Bundesamt – und das ist wirklich eine Reform, die wir seit Jahren betreiben – mehr Nähe der Arbeitsprozesse zueinander in diesem Amt.“

Gleichzeitig forderte Schuster mehr Fairness ein. Fehler im Zuge der NSU-Ermittlungen oder dem Fall Amri dürften nicht allein beim Verfassungsschutz abgeladen werden. Schuster äußerte den Wunsch nach ein „bisschen mehr Ansehen unseres Nachrichtendienstes“. Der oder die Nachfolgerin von Präsident Maaßen müsse jemand sein, der „mit allen Wassern gewaschen ist und im festen Sturm auch stehen kann“, so Schuster, jedenfalls „solange die notorischen Misstrauensattacken der Linken oder auch der Grünen, wie wir es immer wieder erleben, so anhalten“.

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