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24/7 Newsticker
Seehofer: Bemerkung zu komplizierten Gesetzen war „leicht ironisch“

Horst Seehofer, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Horst Seehofer, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Kritik an seiner Bemerkung zurückgewiesen, dass man das Datenaustauschgesetz „stillschweigend“ eingebracht habe – und dass man Gesetze kompliziert machen müsse, um sie leichter durchzubringen. Das Datenaustauschgesetz sei „das wichtigste Gesetz“, es „verhindert Missbrauch und Täuschung“, werde aber „so gut wie nicht diskutiert“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). „Leicht ironisch“ habe er deshalb „diese Bemerkung gemacht, weil die Diskussion ziemlich schräg und unverhältnismäßig ist“.

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