Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will einem neuen Koalitionsvertrag nach der Bundestagswahl nur zustimmen, wenn dieser die Einführung einer Obergrenze bei der Zuwanderung enthält. „Ich werde von dieser Forderung in den Koalitionsverhandlungen nicht abrücken“, sagte Seehofer dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Wir haben 2018 eine Wahl in Bayern. Da kann sich eine CSU es nicht erlauben, ein Wahlversprechen nicht einzuhalten. Das wäre geradezu politischer Selbstmord“, sagte der CSU-Chef.
Jährliche Begrenzung der Zuwanderung unverzichtbar
Damit die Integration der Flüchtlinge gelinge sei eine jährliche Begrenzung der Zuwanderung unverzichtbar. „Warum man darüber nicht diskutieren kann, ist mir ein Rätsel“, sagte Seehofer. Feste Grenzen bei der Zuwanderung müssten zudem für alle europäischen Länder gelten, abhängig von der jeweiligen Aufnahmefähigkeit von Flüchtlingen in einem Land, ergänzte der CSU-Vorsitzende.
Bei Herrn Seehofer weis man nie wo man dran ist. Auf der einen Seite ist er in der Lage glasklare Ideen abzuliefern, auf der anderen Seite stellt er Forderungen, das es einem die Schuhe auszieht.
Wie soll denn eine Obergrenze aussehen. Da stellt dann irgend eine Stelle in Deutschland fest, das eine Obergrenze erreicht ist? Und dann? Macht man alle Tore zu? Welche Tore denn? Bayern hat an seinen Grenzen schon lange keine Tore, Zäune und Stacheldrähte mehr. Glaubt er wirklich die Flüchtlinge wären so dumm, und würden sich vor der Grenze zu Bayern auf einem Grundstück , mit 10 Km Grenzlänge niederlassen und verhungern? Glaubt er wirklich, die wären nicht in der Lage, an hunderten von Kilometern Grenze, irgendein Schlupfloch zu finden, wo sie illegal einreisen könnten? Glaubt er wirklich, eine Grenzbefestigung von hunderten von Kilometern, wäre billiger, als die Flüchtlinge zu versorgen? Glaubt er wirklich, das Verfassungsgericht würde nicht einschreiten, wenn vor der Grenze von Bayern Tausende von Flüchtlingen der Verwahrlosung ausgesetzt würden? Manchmal fragt man sich schon, wo manche Politiker ihr Gehirn gelassen haben.