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Söder kritisiert Scholz-Entwurf für Finanztransaktionssteuer

Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder sieht den Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine Finanztransaktionssteuer kritisch. „Wir sind grundsätzlich für eine Transaktionssteuer, aber der Vorschlag des Bundesfinanzministers ist noch nicht ausgereift“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). „Für uns ist entscheidend, dass wir in Deutschland unsere Sparkultur und unsere Altersvorsorge beibehalten können.“

Nach wie vor kapituliere die deutsche Politik vor dem Thema Negativzinsen. Das könne so nicht bleiben. „Wir müssen mit EZB und EU-Kommission reden, damit wir eine Änderung der Zinspolitik bekommen. Und wir brauchen dringend einen Ausgleich für Negativzinsen.“ Wenn man kein komplettes Verbot von Strafzinsen durchsetzen könne, dann müsse eine steuerliche Entlastung für Sparer her, so Söder.

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