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Söder regt Einleitung eines Defizit-Verfahrens gegen Italien an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Finanzminister Markus Söder regt die Einleitung eines Defizit-Verfahrens gegen Italien an. Die EU-Kommission dürfe Rom keine weiteren Reform-Rabatte gewähren, sondern müsse die konsequente Einhaltung der Stabilitätsregeln durchsetzen, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Sie darf auch nicht vor der Einleitung eines Defizit-Verfahrens gegen Italien zurückschrecken.“

Söder kritisierte die Geldpolitik des Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi. „Die Verlängerung der Nullzins-Politik und des Programms der Anleihenaufkäufe durch die EZB ist das falsche Signal an die südeuropäischen Schuldenstaaten und besonders an Italien“, sagte er. „Der Reformstillstand in Italien darf nicht mit ultrabilligem Zentralbankgeld belohnt werden.“ Der Finanzminister sagte auch: „Den Preis für den Reformschlendrian zahlen die Sparer und Lebensversicherungs-Besitzer in Deutschland mit Zinsverlusten in dreistelliger Milliardenhöhe.“

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