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Spahn friert Gehälter von Verbandsfunktionären bis Ende 2027 ein

Jens Spahn, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Jens Spahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Gehälter der Verbandsspitzen von Kassenärzten und gesetzlichen Krankenkassen für fast zehn Jahre einfrieren. Das geht aus dem überarbeiteten Entwurf für das Terminservicegesetz hervor, über die die „Berliner Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Er soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.

Danach soll unter anderem die Vergütung der Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen bis Ende 2027 unzulässig sein. „Die Begrenzung ist mit Blick auf das bereits erreichte hohe Vergütungsniveau bei den betroffenen Körperschaften gerechtfertigt, um dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zur Geltung zu verhelfen“, heißt es in dem Entwurf. Die Gehälter der Verbandsfunktionäre waren immer wieder in der Kritik.

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