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SPD kritisiert Merkels Vorgehen gegen Deutsche Umwelthilfe

SPD-Logo, über dts Nachrichtenagentur

Foto: SPD-Logo, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu prüfen, stößt in der SPD auf Kritik. „Bei der Beurteilung der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe kommt es weder auf die Meinung der Bundeskanzlerin noch auf Parteitagsbeschlüsse der CDU an“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, dem „Handelsblatt“. „Ob einem Verein der Status der Gemeinnützigkeit erteilt werden kann oder nicht, entscheidet das örtlich zuständige Finanzamt“, so Binding weiter.

Dieses gehe dabei nach den Regelungen des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts vor. Merkel hatte bei einer Regierungsbefragung am Mittwoch im Bundestag zu einem Parteitagsbeschluss der CDU Bezug genommen, wonach die Gemeinnützigkeit der DUH geprüft werden soll. „Auch wenn von den Finanzbehörden die Gemeinnützigkeit festgestellt wird, entbindet uns dies nicht davon, uns das mal näher anzugucken“, sagte die Kanzlerin. „Die Überprüfung von staatlicher Seite, ob die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit erfüllt sind, und die politische Einschätzung, dass sie nicht erfüllt sind, müssen wir jetzt in Einklang bringen. Deshalb werden wir uns das regierungsseitig anschauen“, so Merkel weiter.

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