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SPD-Linke fordert Merkel-Machtwort im Fall Maaßen

Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentarische Linke (PL) innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Machtwort im Fall des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. „Die Anhörung im Innenausschuss hat nach meinen Informationen bestätigt, dass Herr Maaßen nicht mehr als Präsident des Verfassungsschutzes haltbar ist“, sagte PL-Chef Matthias Miersch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Miersch forderte Merkel zu einem Machtwort auf.

„Es ist jetzt Aufgabe der Kanzlerin, die offenkundig unterschiedlichen Beurteilungen zu klären“, sagte er. Unterdessen wurden neue Vorwürfe gegen Maaßen bekannt. Dieser soll der AfD-Bundestagsfraktion Informationen aus dem Verfassungsschutzberichtes 2017 bereits Wochen vor dessen Veröffentlichung zur Verfügung gestellt haben, berichtet das ARD-Magazin „Kontraste“. Maaßen habe ihm bei einem persönlichen Treffen am 13. Juni dieses Jahres „Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht“ genannt, der „noch nicht veröffentlicht“ gewesen sei, sagte der AfD-Politiker Stephan Brandner dem Magazin. Der Termin habe etwa fünf Wochen vor der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts gelegen. Der AfD-Politiker ist Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages. Das BfV teilte dem Magazin auf eine Anfrage zu dem Treffen mit: „Die Treffen von Präsident Maaßen mit Politikern finden auf ausdrücklichen Wunsch des BMI statt.“ Maaßen steht wegen mehrerer Treffen mit AfD-Politikern und wegen Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz seit Wochen in der Kritik.

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