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SPD-Vize Midyatli will Abschiebestopp wegen Coronakrise

Flugzeug, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Flugzeug, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Serpil Midyatli hat angesichts der weltweiten Verbreitung des Coronavirus einen Abschiebestopp gefordert. „Wenn die Kanzlerin es ernst meint, wenn sie richtigerweise davon spricht, dass die ganze Welt Corona-Risikogebiet sei, dann müssten wir auch so konsequent sein und Abschiebungen grundsätzlich aussetzen“, sagte Midyatli der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Damit reagierte sie auf eine Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die angesichts der weltweit hohen Infiziertenzahlen von „der Welt als ein Risikogebiet“ gesprochen hatte.

Midyatli erhöhte zudem den Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den Koalitionsbeschluss von Union und SPD umzusetzen und Flüchtlingskinder von den griechischen Inseln nach Deutschland zu holen. „In den griechischen Flüchtlingslagern sitzen Menschen in den unwürdigsten Verhältnissen fest. Es ist unglaublich, dass wir tagtäglich erschütternde Bilder von dort sehen und es in der Union immer noch Stimmen gibt, die eine schnelle Hilfe blockieren“, sagte Midyatli. „Mehrere Bundesländer und viele Städte haben schon vor Monaten erklärt, dass sie bereit sind, Menschen aufzunehmen. Wenn wir mit guten Beispiel vorangehen, werden andere Länder in Europa folgen.“ Die EU könne jetzt unter Beweis stellen, dass sie auch in Zeiten der Krise in der Lage sei, humanitäre Notlagen gemeinsam zu bewältigen, sagte Midyatli.

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