Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit über die Asylpolitik lehnt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner „Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages und antieuropäische Positionen“ strikt ab. Im „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe) schloss Stegner Zugeständnisse seiner Partei an die CSU beim Treffen des Koalitionsausschusses am Dienstag in mehreren Punkten aus.
„Unser Nein gilt für direkte Zurückweisungen an der Grenze, aber auch für die von Innenminister Seehofer offenbar geplante Absenkung von Sozialleistungen für Migranten, die Einführung einer Residenzpflicht sowie die Zahlung von Sachleistungen statt von Geld“, sagte Stegner der Zeitung.