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Expertenstreit: Ist die „Ehe für alle“ verfassungswidrig?

Regenbogen-Fahne, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Regenbogen-Fahne, über dts Nachrichtenagentur

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Bundestags-Votum für die „Ehe für alle“ sind Staatsrechtler unterschiedlicher Meinung, ob die Gesetzesänderung verfassungswidrig sein könnte. „Die einfachgesetzliche Öffnung der Ehe verstößt nicht gegen die Verfassung“, sagte der Rektor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, Joachim Wieland, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Das Grundgesetz definiere den Verfassungsbegriff der Ehe nicht.

Verfassungsgericht stützt gleichgeschlechtliche Ehen

„Die Ausgestaltung des Rechtsinstituts der Ehe ist vorrangig Aufgabe des Gesetzgebers.“ Aus Wielands Sicht sind die „verfassungskräftigen Strukturmerkmale der Ehe“ offen für einen Verfassungswandel. „Wurde früher auf den Zweck der Fortpflanzung, das Bestimmungsrecht des Ehemannes in allen wichtigen Fragen, die Bindung auf Lebenszeit und sodann eine Scheidung nur bei Verschulden abgestellt, haben sich diese Merkmale mit den Veränderungen der gesellschaftlichen Auffassungen geändert und die Institutsgarantie ist weiterentwickelt worden“, erläuterte der Jurist. Diesem Verfassungswandel trage auch das Bundesverfassungsgericht Rechnung, fügte Wieland hinzu. So hätten die Karlsruher Richter 2008 entschieden, dass verheiratete Transsexuelle nach einer personenstandsrechtlichen Anerkennung ihres Geschlechts in einer gleichgeschlechtlichen Ehe leben dürfen.  „Zudem hat das Gericht in neuerer Zeit immer wieder festgestellt, dass gleichgeschlechtliche Paare wegen ihrer sexuellen Orientierung nicht benachteiligt werden dürfen.“

Karlsruhe wird sich kaum dem gesellschaftlichen Trend entgegenstellen

Vor diesem Hintergrund sieht auch der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart mögliche Verfassungsklagen skeptisch. Er habe Zweifel, ob Karlsruhe „genug Standvermögen hat, sich dem gesellschaftlichen Trend zu widersetzen“, sagte Degenhart dem „Handelsblatt“. „Jedenfalls vermag ich mir nicht vorzustellen, dass das Gesetz als von Anfang an nichtig erklärt werden könnte, mit der Folge, dass die angekündigte Eheschließung unserer Umweltministerin rückwirkend für unwirksam erklärt werden müsste.“

Bundesumweltministerin Hendricks mit öffentlichem Heiratsantrag

Nach dem Bundestagsbeschluss zur „Ehe für alle“ am Freitag hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ihrer Partnerin öffentlich einen Heiratsantrag gemacht Im Fall von Verfassungsklagen ist es für Degenhart vorstellbar, dass das Bundesverfassungsgericht „pragmatische Lösungen sucht, um das Gesetz zu halten, etwa nach dem Muster der Entscheidungen zur Lebenspartnerschaft“. Das Gericht könne argumentieren, dass niemandem etwas genommen werde. „Oder es unterscheidet zwischen Ehe im verfassungsrechtlichen und im einfachgesetzlichen Sinn, zwischen einem verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Ehebegriff“, fügte Degenhart hinzu. „Allerdings frage ich mich, wo dann der besondere Schutz der Ehe bleibt.“ Vermutlich werde daher auch europäisches Recht bemüht werden, so Degenhart.

Muss man das Grundgesetz ändern?

Der Berliner Staatsrechtler Christoph Möllers sagte der „Rheinischen Post“: „Es gibt im Grundgesetz sicherlich kein Diskriminierungsgebot.“ Entweder verstehe man den Ehe-Artikel „entwicklungsoffen“. „Oder er ist traditionell, dann gebietet er Schutz, aber deswegen keine Schlechterstellung anderer Zweierbeziehungen zwischen Personen.“ Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare hingegen für verfassungswidrig. „Wenn man die Ehe öffnen will, muss man das Grundgesetz ändern“, sagte Papier dem „Spiegel“, wie bereits am Freitag bekannt geworden war. „Das kann der einfache Gesetzgeber nicht machen.“

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  • 🕝 RudiGems

    Natürlich muss eine Weiterentwicklung der Gesellschaft möglich sein. Wenn aber die Weiterentwicklungen ausschließlich zu Lasten der tradierten Einrichtung geht, wird es problematisch.

    Der Verlierer der ganzen Entwicklung, ist eindeutig der Mann. Es gibt für ihn, praktisch keinen Schutz mehr in der Ehe. Das Recht als Oberhaupt zu wirken, ist ihm genommen worden. Das Züchtigungsrecht ist ihm genommen worden, und das Bestimmungsrecht über die Familienmitglieder ist ihm auch genommen worden. Selbst kleinste Ansätze von Rechten auf Sex, sind ihm genommen worden. Im Gegenteil, Sex kann für ihn zu einem Risiko werden, wo er seine materielle Sicherheit verlieren kann, und sogar ins Gefängnis kommen kann. Aus der Sicht vieler Männer, ist die Ehe zur reinen Farce verkommen.

    Wenn ich es nochmal zu tun hätte, würde ich mit Männern, eine Gemeinschaft in einer Wohngemeinschaft aufbauen, und regelmäßig an Sexparties mit Prostituierten teilnehmen. Das Modell, was von vielen Frauen heute, für das Zusammenleben angeboten wird, ist sowas von abstoßend, das man nur noch hoffen kann, das es sich überlebt. Ich persönlich, würde mich als Homosexueller nicht über die Ehe für alle freuen, sondern rennen so schnell ich nur könnte, damit ich niemals damit in Berührung käme.

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