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Steuerzahlerpräsident: Flüchtlingsrücklage stopft Haushaltslöcher

Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundes der Deutschen Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat eine besonnenere Ausgabenpolitik gefordert. „Die Flüchtlingsrücklage wird benutzt, um Haushaltslöcher zu stopfen“, sagte Holznagel dem Nachrichtenportal T-Online. Es werde zu viel Geld in Sozialausgaben und zu wenig in die marode Infrastruktur investiert.

„Von Ausgewogenheit kann keine Rede sein. Die Schwarze Null kann nur gehalten werden, weil die Flüchtlingsrücklage benutzt wird, um Haushaltslöcher zu stopfen“, sagte Holznagel. Im Bundeshaushalt gebe es ein „deutliches Ungleichgewicht zugunsten der Sozialtransfers“, so Holznagel. Dies betreffe insbesondere die Rentenpolitik der Bundesregierung. Vor allem das Festhalten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Rentenniveau von 48 Prozent lässt Holznagel zweifeln: „Da kann man nur orakeln, wie er das machen will. Diese Maßnahme würde zusätzlich 100 Milliarden Euro kosten. Wo das Geld herkommen soll, beantwortet er nicht – ein reines Ablenkungsmanöver, um der SPD wieder Wähler zu bringen.“ Mit 709 Abgeordneten habe sich der Bundestag inzwischen auf „XXL-Maße“ aufgebläht. „Dadurch fallen mandatsbezogene Mehrkosten von 75 Millionen Euro an. Ich halte dieses System für indiskutabel“, so Holznagel. Zugleich stellt er die Handlungsfähigkeit des Parlaments in Frage: „Mehr Abgeordnete erzeugen nicht mehr Demokratie. Im Gegenteil, die Prozesse werden komplizierter.“ Die Abgeordneten hätten kaum Möglichkeit, sich im Plenum einzubringen. „Im Endeffekt brauchen wir eine Reform des Wahlrechts“, sagte Holznagel.

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