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24/7 Newsticker
Streit in Regierungskommission für gleichwertige Lebensverhältnisse

Plakate an leerstehendem Haus in Köthen (Anhalt), über dts Nachrichtenagentur

Foto: Plakate an leerstehendem Haus in Köthen (Anhalt), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Bundesregierung eingesetzte „Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse“, welche die Lebensverhältnisse in Stadt und Land angleichen sollte, wird von Querelen überschattet. Zu einem für Mittwoch geplanten Abschlussbericht der Kommission werde es nicht kommen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf mehrere Kommissionsmitglieder. Gründe dafür sind demnach Unstimmigkeiten zwischen den Mitgliedern und die schlechte Organisation der Kommission.

Die Kommission wird geleitet von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sowie Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Zudem schickten eine Reihe weiterer Bundesministerien Vertreter, ebenso wie alle 16 Länder und die drei kommunalen Spitzenverbände Städte- und Gemeindebund, Städtetag und Landkreistag. In der Gruppe war es offenbar nicht möglich, zu einer gemeinsamen Position zu kommen. Das federführende Innenministerium kündigte an, demnächst ein gemeinsames Papier vorzulegen. Angaben aus dem Kreis der übrigen Kommissionsmitglieder zufolge wird es sich dabei aber nur um die Position des Bundes handeln, die mit den anderen Kommissionsmitgliedern nicht abgestimmt sind – der geplante gemeinsame Abschlussbericht sei abgesagt worden, ebenso wie die finale Kommissionssitzung. Auch Schriftwechsel aus dem Bundesinnenministerium, über welche die FAZ berichtet, deuten darauf hin, dass die Bundesregierung nunmehr allein über das Ergebnis bestimmen will. Offiziell beteuerte das Ministerium hingegen, es werde einen von allen Kommissionsmitgliedern getragenes Dokument geben: „Die Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse wird ihren gemeinsamen Abschlussbericht Anfang Juli vorlegen“, sagte ein Sprecher.

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