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Streit über umstrittene Rechtsextremismus-Studie geht weiter

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit über eine umstrittenen Regierungsstudie zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland geht weiter: Die Distanzierung der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), von der Studie reicht nach Ansicht von Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer (CDU) nicht aus. „Frau Gleicke muss sich bei den Ostdeutschen für die Studie entschuldigen“, sagte Kretschmer der „Welt“ (Freitagsausgabe). Durch die Studie sei ein „großer Schaden“ für die ostdeutschen Bundesländer entstanden.

Die Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung war unter anderem wegen methodischer Mängel kritisiert worden. „Wer einen Blick in diese Studie geworfen hat, konnte schnell feststellen, dass sie unwissenschaftlich ist“, sagte Kretschmer, der Generalsekretär der Sachsen-CDU ist. Seine Kritik bezieht sich auch auf pauschale inhaltliche Schlussfolgerungen: „Wenn man sich in den neuen Ländern etwas auskennt, dann kann man nicht zu dem Schluss kommen, dass alle Ostdeutschen rechtsradikal sind.“ Der SPD warf Kretschmer vor, „auf Kosten einer einzelnen Bevölkerungsgruppe Wahlkampf zu machen und sich zu profilieren“. Die Wähler im Osten würden daraus „die Konsequenzen ziehen“.

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