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Strobl nennt Ramelow-Wahl mit CDU-Stimmen „absolut undenkbar“

Thomas Strobl, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Thomas Strobl, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat den Landesverband in Thüringen davor gewarnt, den Linken-Politiker Bodo Ramelow in der kommenden Woche doch noch zum Ministerpräsidenten zu wählen. „Für mich ist es absolut undenkbar, dass ein Ministerpräsident der Linken mit Stimmen der CDU gewählt wird“, sagte Strobl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es kann und darf mit extremen Parteien – links wie rechts – keine Zusammenarbeit geben.“

Dies sei auch die Beschlusslage der CDU Deutschlands. Strobl wies aber auch darauf hin, dass es in Thüringen – gerade gegen die AfD eines Björn Höcke – „eine Sondersituation“ gebe, „die mit nichts, aber auch gar nichts zu vergleichen ist“. Der baden-württembergische Innenminister riet den Mitgliedern der thüringischen Landtagsfraktion, nach der Maxime zu handeln: „Zuerst das Land, dann die Partei, am Schluss erst die Person.“ Für kommenden Mittwoch ist im Thüringer Landtag die Wahl von Ramelow geplant. Linke, SPD und Grünen fehlen jedoch vier Stimmen. Deshalb hatten die drei Parteien mit der CDU eine sogenannte Stabilitätsvereinbarung getroffen, die eine befristete, projektbezogene Zusammenarbeit bis zu einer Neuwahl im April 2021 vorsieht. Sie enthält jedoch keine Festlegung zur Wahl Ramelows. Als denkbar gilt, dass die CDU im dritten Wahlgang durch Enthaltung die Wahl Ramelows ermöglicht. Anfang Februar war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden, wenige Tage später aber zurückgetreten und ist seitdem nur geschäftsführend im Amt.

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