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24/7 Newsticker
Teilweise Soli-Abschaffung bleibt umstritten

Solidaritätszuschlag, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Solidaritätszuschlag, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die nur teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags bleibt umstritten. „Korrekt und vernünftig wäre gewesen, komplett auf den Soli-Abbau zu verzichten“, sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Arbeitgeber und Steuerzahlerbund fordern dagegen mit Blick auf die gerade gestarteten Lesungen im Bundestag die völlige Abschaffung der Ergänzungsabgabe.

Nach den Worten von Körzell profitierten „vor allem Reiche und Topverdiener, die das Geld sparen oder anlegen“, wenn der Soli wegfalle. Der Gewerkschafter kritisierte, dieses Geld fehle dann an anderer Stelle. Das Geld werde gebraucht, um die marode Infrastruktur zu erneuern, für Schulsanierungen, den Breitbandausbau und für die Verkehrswege. Wichtig seien auch erheblich mehr Investitionen, um Herausforderungen wie den Klimawandel bewältigen zu können. Rainer Dulger, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, mahnte dagegen: „30 Jahre nach dem Mauerfall gehört der Solidaritätszuschlag komplett abgeschafft – ohne Wenn und Aber.“ Dulger kritisierte, mit der nur teilweisen Abschaffung bestrafe die SPD, die dafür gekämpft hatte, Leistungsträger und Personengesellschaften. Auch viele Facharbeiter seien davon negativ betroffen. Er habe zudem Zweifel, dass die Teilabschaffung verfassungsrechtlich Bestand haben werde, sagte der Gesamtmetall-Chef der NOZ. Auch Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, äußerte Zweifel, ob eine Teilabschaffung verfassungsfest ist. „Deshalb sollten die Bundestagsabgeordneten Mut beweisen und die Ergänzungsabgabe für alle abschaffen – für alle Bürger, Sparer und Betriebe“, so Holznagel. Er meint: „Es reicht nicht aus, nur 90 Prozent der Soli-Zahler zu entlasten.“ Die Politik müsse Wort halten, ihre Versprechen einlösen und den Soli komplett abschaffen.

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