Foto: Abstandsmarkierungen, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg fordert, dass die strengen Auflagen in der Coronakrise regelmäßig hinterfragt werden. Unsere Demokratie brauche die Debatte darüber wie die „Luft zum Atmen“, sagte Teuteberg am Sonntag im RBB-Inforadio. Zurzeit seien Grundrechte, wie die Versammlungsfreiheit, aus guten Gründen eingeschränkt – denn es gehe darum, die Gesundheit und das Leben von Menschen zu schützen.
Allerdings müsse der Staat sein Vorgehen immer wieder begründen. Er müsse darlegen, warum er die Grundrechte einschränke, und nicht etwa die Bürger, warum sie ihre Grundrechte wahrnehmen wollten, so die FDP-Politikerin.