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Timmermans und Weber streiten über Umgang mit Rechtspopulisten

Rechtsextreme, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Rechtsextreme, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Europawahl, Frans Timmermans, hat seinen Herausforderer Manfred Weber aufgefordert, sich stärker von Rechtspopulisten und identitären Bewegungen abzugrenzen. „Ich weiß, Manfred Weber ist da persönlich durchaus klar, doch er muss dies dann auch in seiner Rolle als Spitzenkandidat verdeutlichen“, sagt Timmermans dem „Spiegel“. „Und die neue Garde in seiner Partei, der EVP, die macht mir wirklich Sorgen.“ Österreichs Kanzler Sebastian Kurz habe „überhaupt keine Hemmungen mehr, mit diesen Leuten zusammenzuarbeiten“.

Als Beispiel nennt Timmermans die FPÖ, die mit Kurz in Wien regiert. „Was Vizekanzler Strache von der FPÖ jetzt sagt und tut, das spaltet eine Gesellschaft. Er steuert gezielt Leute an, mit denen er eine Anti-EU-Koalition bilden kann. Diese Nationalisten wollen doch nur die EU zerbrechen.“ Weber verteidigt seinen EVP-Parteifreund Kurz. „Die österreichische Regierung hatte den Ratsvorsitz der EU im zweiten Halbjahr 2018 übernommen, sie hat mehr als fünfzig Gesetze der EU abgeschlossen, von der CO²-Gesetzgebung bis hin zum Plastikverbot“, so Weber. „Man kann doch nicht behaupten, dass die österreichische Regierung die europäischen Grundwerte nicht respektiert.“ Weber fordert Timmermans auf, das Thema nicht parteipolitisch zu missbrauchen. „In Österreich regiert die SPÖ im Burgenland doch auch mit der FPÖ.“ Deswegen sei Timmermans` Angriff auf Sebastian Kurz völlig unglaubwürdig, so Weber, der auch CSU-Vizechef ist.

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