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Trotz hoher Einnahmen: Deutsche Städte senken Steuersätze nicht

Marktplatz einer Kleinstadt (Aschersleben), über dts Nachrichtenagentur

Foto: Marktplatz einer Kleinstadt (Aschersleben), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Städte halten trotz sprudelnder Einnahmen an ihren hohen Abgaben und Steuern fest. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Die Zeitung beruft sich auf eine Untersuchung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK).

Demnach haben rund 700 untersuchten Kommunen trotz guter Haushaltslage nur acht die Gewerbesteuer gesenkt, 50 Kommunen haben sie sogar erhöht. Auch die Grundsteuer haben nur 13 Kommunen gesenkt, 73 haben sie angehoben. Der große Rest hält sie konstant, oft auf hohem Niveau. Dabei sind die Kommunen, wie Bund, Länder und Sozialkassen, inzwischen finanziell gut ausgestattet, im Durchschnitt jedenfalls. Das zeigt ein Blick in die Statistik Kommunalfinanzen, die das Bundesfinanzministerium veröffentlicht. 2017 nahmen die Kommunen insgesamt 244 Milliarden Euro ein und gaben 234 Milliarden Euro aus. Im Saldo blieb ein Plus von zehn Milliarden Euro. So etwas hat es im vergangenen Jahrzehnt nicht gegeben. Allerdings ist der Unterschied zwischen Ost und West groß. Die Einnahmen im Westen lagen bei 209 Milliarden Euro, im Osten bei lediglich 35 Milliarden Euro. Ein Plus haben die Städte allerdings nicht erst in den vergangenen ein, zwei Jahren gemacht. Seit 2012 schreibt man auf kommunaler Ebene schwarze Zahlen und seit 2010 klettern die Einnahmen. „Viele Gemeinden drehen weiter an der Steuerschraube, obwohl die Konjunktur auch bei den Kommunen für Rekordeinnahmen sorgt“, so DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. So sei das Steueraufkommen der Gemeinden 2017 um 6,3 Prozent gestiegen. Der Bund habe zusätzlich Milliardenzahlungen an die Kommunen geleistet. Die Zinsausgaben für die Schulden seien dagegen gesunken. „Es ist ein Trugschluss zu glauben, mit immer höheren Hebesätzen ein nachhaltig steigendes Steueraufkommen erzielen zu können“, sagte Wansleben. „Denn für Gemeinden mit einem hohen Gewerbesteuerhebesatz wird es immer schwieriger, sich im regionalen, aber auch weltweiten Standortwettbewerb zu behaupten.“ Auch Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, sieht die Entwicklung kritisch: Die Politik müsse aufhören, ständig an der Steuerschraube zu drehen und sollte durch ein vernünftiges Steuerrecht beweisen, dass sie an bezahlbarem Wohnen ernsthaft interessiert ist. „Die Grundsteuer darf nicht zur doppelten Belastung oder zweiten Miete werden“, so Holznagel.

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