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24/7 Newsticker

TV-Duell: Merkel und Schulz beide für lockere Abschiebepolitik

Angela Merkel (Foto: 360b / Shutterstock)

Angela Merkel (Foto: 360b / Shutterstock)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beim TV-Duell haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz unisono für eine lockere Abschiebepolitik plädiert. „Es kommt auf die Einzelfallprüfung an“, sagte Schulz. Es sei wichtig, dass die Behörden weiterhin einen Ermessensspielraum hätten, auch wenn ein Asylbewerber eigentlich ausreisepflichtig sei.

Wenn er Kanzler werde, dann würden „Gefährder“ aber „rausfliegen“, so Schulz. Die Kanzlerin ergänzte, sie halte es nicht für richtig, dass jemand, der mehrere Jahre in Deutschland sei und die deutsche Sprache gut gelernt habe, als erstes abgeschoben werde. Auch den Familiennachzug wollen sowohl Merkel als auch Schulz weiterhin ermöglichen. Hierzu sei Deutschland völkerrechtlich verpflichtet, so Merkel. Schulz sprach jedoch auch in dieser Frage von einer „Einzelfallprüfung“. Das TV-Duell wurde von ARD, ZDF, RTL, Sat.1 und Phoenix gleichzeitig ausgestrahlt.

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