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Ukrainisches Parlament stimmt 30-tägigem Kriegsrecht zu

Ukrainische Flagge auf dem Parlament in Kiew, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Ukrainische Flagge auf dem Parlament in Kiew, über dts Nachrichtenagentur

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Das ukrainische Parlament hat das von Präsident Petro Poroschenko angeordnete Kriegsrecht bestätigt. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Ab Mittwoch soll es 30 Tage lang gelten.

Nach der jüngsten militärischen Eskalation zwischen der Ukraine und Russland hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Montagnachmittag ein Dekret zur Verhängung des Kriegsrechts unterzeichnet. Zuvor hatte bereits der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine (SNBO) beschlossen, für 60 Tage den Kriegszustand in der Ukraine zu verhängen. Hintergrund ist ein Vorfall vom Wochenende. Russische Grenzschutzboote sollen übereinstimmenden Medienberichten zufolge drei ukrainische Marineschiffe beschossen haben. Dabei sollen mehrere ukrainische Seeleute verletzt worden sein. Russland bestätigte den Vorfall im Prinzip, schob aber der Ukraine die Schuld dafür zu: „Ukrainische Marineboote verletzen russische Seegrenzen und widersetzen sich den Anweisungen russischer Küstenwache“, meldete die russische Agentur „Sputnik“, die vom russischen Staat finanziert wird, am Sonntagabend. Der UN-Sicherheitsrat will sich am Montag in einer Dringlichkeitssitzung mit der Situation beschäftigen.

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