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Union lehnt Heils Vorschlag für Grundrente ab

Hubertus Heil, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Hubertus Heil, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Grundrente für langjährige Geringverdiener stößt bei der Union auf Widerstand. „Was Hubertus Heil vorlegt, entspricht nicht dem Koalitionsvertrag“, sagte der rentenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiß (CDU), dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Wir wollen ein differenziertes System, das am tatsächlichen Bedarf ansetzt und dann die Rente aufstockt.“

Die Koalition dürfe das Geld „nicht mit der Gießkanne“ verteilen, sondern müsse gezielt denjenigen helfen, die zu wenig Rente bekommen. Heil will die Rentenansprüche von Versicherten aufwerten, die trotz 35 Beitragsjahren im Alter in der Grundsicherung landen. Davon sollen drei bis vier Millionen Rentner profitieren. Eine Bedürftigkeitsprüfung, die auf Drängen der Union in den Koalitionsvertrag geschrieben würde, ist nicht vorgesehen. Heil will für die Grundrente einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag pro Jahr ausgeben, der aus Steuermitteln finanziert werden soll.

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