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Union ruft Johnson zu „verantwortungsvoller Politik“ auf

Houses of Parliament mit Big Ben, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Houses of Parliament mit Big Ben, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat den neuen Tory-Vorsitzenden und künftigen britischen Premierminister Boris Johnson zu einer „verantwortungsvollen Politik im Interesse Großbritanniens“ aufgefordert. „Verantwortungsvoll heißt auch für einen Brexit-Hardliner, dass ein ungeregelter Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union unbedingt vermieden werden muss“, ließ sich Unionsfraktionsvize Katja Leikert am Dienstagnachmittag zitieren. „Experimente auf dem Rücken der Bürger“ dürfe es nicht geben, fügte sie hinzu.

Die Haltung der EU-Partner bleibe, dass das Austrittsabkommen ausverhandelt sei. „Änderungen daran kann es nicht mehr geben“, so Leikert. Es müsse zudem sichergestellt werden, dass keine feste Grenze zwischen Irland und Nordirland entstehe. „Ein harter Brexit würde uns allen schaden“, sagte die CDU-Politikerin weiter. Johnson hatte sich in der Briefwahl der Tories zur Bestimmung der Nachfolge von Theresa May gegen Außenminister Jeremy Hunt durchgesetzt, wie die britischen Konservativen am Dienstagmittag mitteilten. Johnson soll am Mittwoch das Amt des Regierungschefs von May übernehmen. Im parteiinternen Wahlkampf war der Brexit das beherrschende Thema. Johnson hatte dabei immer wieder deutlich gemacht, zum 31. Oktober aus der Europäischen Union austreten zu wollen – notfalls auch ohne Deal. Dazu will er neue Verhandlungen mit der EU führen. Ob Johnson seine Pläne umsetzen kann, ist noch unklar, da die Tories gemeinsam mit der nordirischen DUP nur über eine knappe Mehrheit im Parlament verfügen.

Kommentieren? 23.07.2019
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