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Union und FDP gegen „Daten-für-Alle“-Gesetz

Geschäftsfrauen mit Smartphone, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Geschäftsfrauen mit Smartphone, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und FDP haben mit deutlicher Ablehnung auf die Forderung von SPD-Chefin Andrea Nahles reagiert, mit einem „Daten-für-Alle“-Gesetz, die Macht großer Internetkonzerne einzuschränken. „Marktbeherrschende Digitalkonzerne per Gesetz dazu zu verpflichten, einen anonymisierten und repräsentativen Teil ihres Datenschatzes offenzulegen, ohne dass ein Missbrauch vorliegt, ist grober Unfug“, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Die Folge von gesetzestreuem und erfolgreichem unternehmerischem Handeln kann nicht die Enteignung sein. Dies entspricht nicht meinem Verständnis von sozialer Marktwirtschaft.“

Die Vize-Chefin der Unions-Bundestagsfraktion, Nadine Schön (CDU), zeigte sich zwar offen für einb Debatte über „innovative Datenpolitik“. Der Nahles-Ansatz „wirft jedoch mehr Fragen auf, als dass er Antworten gibt“, sagte Schön dem „Handelsblatt“. „Denn Marktabgrenzungen sind Sache des Kartellamtes und hochkomplexe Prozesse.“ So sei unklar, ab welchem Marktanteil das Gesetz greifen solle und welche Daten im Falle eines Grenzüberschritts freigegeben werden sollten. Praktikabler wäre die sogenannte Interoperabilität. Dabei geht es um die Fähigkeit verschiedener Systeme, untereinander Informationen auszutauschen und miteinander zu kommunizieren. „Derzeit sind die Nutzer vor allem in geschlossenen Systemen aktiv“, sagte Schön. Diese Praxis behindere Innovationen. „Wir brauchen fairen und offenen Wettbewerb – auch und gerade bei Digital-Unternehmen.“ Auch die FDP wandte sich gegen den Nahles-Vorstoß. Wenn die These stimme, dass Daten der Rohstoff des 21. Jahrhunderts seien, dann sei die Zuordnung der Eigentumsrechte an diesen Daten „keine triviale Angelegenheit“, sagte der Vize-Chef der Liberalen im Bundestag, Michael Theurer, dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Von einer „Datenenteignung“ halte er aber nichts. „Wir können uns doch nicht auf der einen Seite über mangelnden Datenschutz bei Facebook und Co. beschweren und sie auf der anderen Seite auch noch zur Weitergabe von Teilen ihrer Daten verpflichten.“ Auch die Entflechtung von Konzernen, wie von Nahles vorgeschlagen, könne immer nur „ultima ratio“ sein. Theurer schlug stattdessen vor, Netzwerke durch offene Schnittstellen zu öffnen, um Wettbewerb zu ermöglichen.

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