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Union warnt Scholz vor Aktionismus bei Bafin-Reform

Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Unions-Obmann im Bundestags-Finanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beim Umbau der Finanzaufsicht Bafin vor Aktionismus gewarnt. „Wenn es Scholz nun bei Veränderungen der Aufsicht nicht schnell genug gehen kann, ist das nichts anderes als die Flucht nach vorn, um von eigenem Versagen abzulenken“, sagte Michelbach dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Es gibt in Sachen Wirecard eine ganze Reihe offener Fragen, die vom Bundesfinanzminister zunächst einmal umfassend zu beantworten sind.“

Dabei gehe es auch um seine Verantwortung. „Dem kann sich Scholz nicht durch Aktionismus entziehen. Ohne rückhaltlose Aufklärung kann es keine zielführenden Reformen geben.“ Offensichtlich sei aber schon jetzt, dass die Bafin personell wie strukturell „zu schwach aufgestellt“ sei, sagte Michelbach weiter. „So fehlt ihr etwa eine schlagkräftige Task Force, um in Verdachtsfällen selbst eine gründliche Prüfung vornehmen zu können.“ Er erwarte von Scholz auch „Vorschläge für eine stärkere Konzentration der Aufsicht auf die systemrelevanten Fälle, statt die offensichtlich jetzt überforderte Bafin künftig auch noch mit der Aufsicht über zehntausende kleine Finanzanlagenvermittler zu beschäftigen“. Der CSU-Politiker hält Reformen auch bei der Wirtschaftsprüfung für notwendig. „Wir müssen die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers stärken“, sagte Michelbach. „Der Rotationszeitraum von zehn Jahren bei der Ablösung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in den Unternehmen muss deutlich verkürzt werden, um einer zu großen Nähe zwischen Prüfern und Geprüften vorzubeugen.“ Nötig sei zudem eine „klare Trennung“ zwischen Prüfung und Beratung.

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