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Union will alle Flüchtlinge überprüfen lassen

Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem der Mordverdächtige im Fall Susanna F., Ali B., gestern im Nordirak von kurdischen Spezialkräften gefasst worden ist, fordern Unions-Politiker in „Bild“ (Samstagausgabe) jetzt drastische Konsequenzen. Innenexperte Marian Wendt (CDU) sagte: „Es ist an der Zeit, alle hier aufhältigen Flüchtlinge, die einen Schutzstatus nach Artikel 16 Grundgesetz, nach Genfer Flüchtlingskonvention, einen subsidiären Schutz oder eine Duldung haben oder Ausreisepflichtigen sind, einer Überprüfung durch Nachrichtendienste und Polizei zu unterziehen.“ Stephan Mayer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium (BMI), sagte „Die Festnahme ist ein großer Erfolg der Zusammenarbeit deutscher und kurdischer Sicherheitsbehörden. Jetzt muss Ali B. schnell an Deutschland überstellt werden, damit hier bei uns Recht über ihn gesprochen werden kann.“

Erschreckendes Beispiel

Der CSU-Politiker sagte weiter: „Der Fall ist ein erschreckendes Beispiel dafür, dass im Herbst 2015 nicht nur Schutzsuchende in unser Land gekommen sind, sondern auch kriminelle Straftäter. Der Fall zeigt aber auch, welche Folgen der massenhafte Zustrom von Migranten hat. Wir werden alles tun, damit sich eine vergleichbare Situation nie wieder wiederholt.“

Ali B. gehört in Deutschland vor Gericht

Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte: „Ich erwarte, dass die zuständige Staatsanwaltschaft einen Auslieferungsantrag stellt und dies auf diplomatischen Kanälen unterstützt wird. Ali B. gehört in Deutschland vor Gericht.“ FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle warnte: „Wenn es zutrifft, dass Ali B. mit verschiedenen Identitäten auf seinem Passersatz und auf dem Ticket ausfliegen konnte, haben wir eine brandgefährliche Lücke. Wir müssen sicher wissen, wer auf unseren Flughäfen abfliegt und ob Gewalttäter oder Mörder mit an Bord steigen!“

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