Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion hat eine Reduzierung des Umsatzsteuersatzes auf Produkte der Monatshygiene gefordert. „Die Anwendung des Regelsteuersatzes auf Produkte der Monatshygiene wie Tampons oder Binden ist weder inhaltlich noch steuersystematisch zu begründen“, ließen sich die CDU-Politiker Antje Tillmann und Uwe Feiler am Mittwoch in einer Mitteilung der Fraktion zitieren. Sie forderten das Bundesfinanzministerium auf, einen entsprechenden Vorschlag auszuarbeiten.
Während die meisten Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs wie Grundnahrungsmittel, Druckerzeugnisse, aber auch Kulturveranstaltungen seit 1968 mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent belegt werden, sind Damenhygieneartikel dem vollen Steuersatz von 19 Prozent unterworfen. In der Vergangenheit hatten sich bereits mehrere Online-Petitionen für eine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes eingesetzt.