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Unionsfraktion will Veränderungen am Asylprozessrecht prüfen

Justicia, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Justicia, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Mord an der 14-jährigen Susanna will die Unionsfraktion im Bundestag Veränderungen am Asylprozessrecht prüfen. Der innenpolitische Sprecher Mathias Middelberg sagte „Bild am Sonntag“: „Hilfreich wäre, wenn wir schneller zu obergerichtlichen Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte und des Bundesverwaltungsgerichts kämen.“ Dadurch soll die Prozessdauer reduziert und verhindert werden, dass abgelehnte Asylbewerber ihre Aufenthaltsdauer durch eine Klage deutlich verlängern.

Auch eine bessere Zusammenarbeit der Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit den Gerichten sei dafür nötig, sagte Middelberg: „Wichtig ist darüber hinaus die Prozessbegleitung durch das BAMF. Dafür wird die Flüchtlingsbehörde künftig mehr Personal zur Verfügung stellen.“

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