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Unionsfraktionschef will „Generalrevision“ des Bundeshaushalts

Ralph Brinkhaus, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Ralph Brinkhaus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts sinkender Steuerprognosen hat der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), vor falschen Weichenstellungen gewarnt. „Es wäre nicht klug, jetzt von unseren finanziellen Prinzipien – Schwarze Null und Nein zu Steuererhöhungen – abzuweichen“, sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Vielmehr solle man „den Bundeshaushalt einer Generalrevision unterziehen. Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand“, so der CDU-Politiker weiter.

Er warnte davor, den Sozialstaat auszuweiten. Deutschland sei nicht so ungerecht wie oftmals dargestellt. Auf die Frage, ob die Grundrente noch in dieser Wahlperiode komme, antwortete Brinkhaus: „Das hängt von der Vertragstreue unseres Koalitionspartners ab.“ Im Koalitionsvertrag sei eine Grundrente „mit einer Bedürftigkeitsprüfung“ vereinbart worden. Ob der Sozialstaat finanzierbar bleibe, hänge von der Wirtschaftsleistung in den kommenden Jahrzehnten ab, so der Unionsfraktionschef weiter. Deswegen müsse „jetzt unsere Priorität auf Zukunftsinvestitionen gelegt werden“. Bei Bildung, Innovation und Infrastruktur müsse man „Klotzen und nicht Kleckern“. Es bedürfe einer Gemeinschaftsanstrengung von Bund und Ländern, um die erforderlichen Mittel freizumachen, sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will die neue Steuerschätzung am Donnerstag bekannt geben. Die Schätzer dürften ihre Einnahmeerwartungen deutlich senken – die Steuermittel werden nicht mehr so stark steigen wie bisher angenommen.

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