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24/7 Newsticker

Unionspolitiker weisen SPD-Warnungen vor Kanzlerinnentausch zurück

Annegret Kramp-Karrenbauer am 07.12.2018, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Annegret Kramp-Karrenbauer am 07.12.2018, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Unionspolitiker haben Warnungen aus der SPD vor einem Kanzlerinnentausch durch die Union zurückgewiesen und den Sozialdemokraten vorgeworfen, ihrerseits auf ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition hinzuarbeiten. Die Frage eines Kanzlerwechsels stelle sich derzeit nicht, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Freilich hadert die SPD fortwährend mit ihrer Regierungsverantwortung.“

Ein Ausstieg der SPD aus der Koalition sei für die Union kein erschreckendes Szenario: „Reisende soll man übrigens ziehen lassen.“ Klar sei: „Drohungen der SPD – personell oder inhaltlich – beeindrucken uns mal gar nicht.“ Thüringens CDU-Chef Mike Mohring sagte, als Szenario für einen Kanzlerwechsel gebe es nur ein Szenario: Der einzige Weg sei, „dass die SPD die Koalition verlässt, in die sie erst vor einem Jahr `aus Verantwortung für das Land` eingetreten ist“, sagte Mohring dem RND. Ausgeschlossen sei hingegen, dass sich die von SPD und Union gewählte Kanzlerin im Bundestag einer Vertrauensfrage stelle, um diese zu verlieren. Auch werde sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht mit einem konstruktiven Misstrauensvotum und nominiert von der eigenen Fraktion gegen Merkel stellen. „Ein Blick ins Grundgesetz würde die Rechts- und Meinungsfindung bei einigen Sozialdemokraten erleichtern.“ Mohring rief die SPD zu mehr Disziplin auf: „Die SPD würde wie wir mehr Vertrauen gewinnen, wenn sie nicht permanent ihr Schicksal und ihre Arbeit in der Koalition in Frage stellen würde.“ Die Frage eines Kanzlerinnen-Wechsels sei „eine typische Berliner Pseudodebatte“. Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann sagte dem RND: „Manche Sozialdemokraten beantworten Fragen, die aktuell keiner stellt.“ Sie hätten „offenbar ihre Orientierung verloren“ und jegliche eigene Hoffnung aufgegeben. Dies seien möglicherweise „Nachwirkungen der Narrenzeit“. Die Frage eines Kanzlerwechsels sei jedenfalls „eine Debatte, die einer ernsthaften Auseinandersetzung nicht bedarf“.

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