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Verfassungsschützer: Wähler rechter Parteien nicht verharmlosen

Wähler in einem Wahllokal, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Wähler in einem Wahllokal, über dts Nachrichtenagentur

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Stephan J. Kramer, Chef des thüringischen Verfassungsschutzes, hat vor einer Verharmlosung der Motive von Wählern rechter und rechtsradikaler Parteien gewarnt. „Mir macht Sorgen, dass zwischen 25 und 30 Prozent der Bevölkerung überhaupt keine Scheu haben, ihre Stimme Personen mit Bezügen zur `Neuen Rechten` zu geben – und zwar trotz oder vielleicht sogar wegen der bekannten Fakten, dass es sich hier nicht mehr nur um radikale Meinungsäußerungen handelt und außerdem Bezüge zu rechtsextremistischen, neonazistischen Gruppierungen bestehen“, sagte Kramer der Wochenzeitung „Die Zeit“. Man könne nicht mehr sagen, sie wüssten nicht, was sie tun, oder seien bloß Protestwähler und Wutbürger.

Zugleich sprach sich Kramer dafür aus, dass Verfassungsschutzbehörden häufiger und deutlicher vor Extremisten in politischen Parteien warnen sollten: „Parteien sind die tragenden Säulen unseres politischen Willensbildungsprozesses. Aber wenn sich in ihnen Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung manifestieren, dann sind sie auch besonders gefährlich. Wir haben dann die Aufgabe, die Wähler darauf aufmerksam zu machen, dass Gruppen nahe am oder vielleicht sogar zeitweise im Bereich des Extremismus agieren.“ Er plädiere dafür, dass die Inlandsnachrichtendienste „auch jenseits unserer Jahresberichte an die Öffentlichkeit gehen und warnen“. In Thüringen wird am 27. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Die rechtsextremistische Szene in dem Bundesland sei „außerordentlich aktiv“, sagte Kramer. Der „Neuen Rechten“ sei es mittlerweile gelungen, „den subkulturellen Bereich des Rechtsextremismus und die gesellschaftliche Mitte gleichermaßen zu erschließen“. Kramer ist seit Dezember 2015 Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im Thüringer Innenministerium. Zuvor war er Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland.

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