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Verlängerung der Grenzkontrollen nach Österreich noch offen

Grenzmarkierung, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Grenzmarkierung, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat noch nicht beschlossen, ob sie die stationären Grenzkontrollen zu Österreich im Herbst verlängern will. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung aufs Bundesinnenministerium. „Die Überlegungen und Abstimmungen über das weitere Vorgehen in Bezug auf die Binnengrenzkontrollen beziehungsweise die intensivierten Schleierfahndungsmaßnahmen ab Mitte November sind noch nicht abgeschlossen“, erklärte ein Sprecher des Ministeriums.

Der Sprecher machte zudem deutlich, dass die Regierung das Ziel verfolge, künftig ohne solch stationäre Kontrollen auszukommen. „Das Bundesinnenministerium ist bestrebt, zu grenzkontrollfreien Binnengrenzen zurückzukehren, sofern dies Mitte November sicherheits- und migrationspolitisch vertretbar ist“, so der Sprecher. Die stationären Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich an wenigen ausgewählten Punkten wurden im September 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise eingeführt. In diesem Zusammenhang hatte sich die Regierung dagegen entschlossen, Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen. Die Zahl der illegalen Einreisen nach Deutschland und nach Europa ist seit 2015 deutlich zurückgegangen. Die EU-Kommission drängt die Länder, die derzeit Binnengrenzen kontrollieren, auf diese Maßnahme künftig zu verzichten. Bayern Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte sich zuletzt für eine Verlängerung der stationären Kontrollen ausgesprochen, solange die EU-Außengrenzen nicht ausreichend geschützt sind. Die Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU), und Sachsen, Roland Wöller (CDU), verweisen auf die Vorteile von flexibleren Kontrollen. „Natürlich ist Schengen eine wichtige Errungenschaft, die wir auch bewahren wollen“, sagte Strobl. Gleichzeitig müssten illegale Grenzübertritte unterbunden werden. „Deshalb setzen wir auf intelligente Grenzkontrollen, für die der Bundesinnenminister jetzt ein Konzept vorlegen will“, sagte der Landesinnenminister. „Wenn und wo nötig, gibt es lage- und situationsabhängige Kontrollen an den Grenzen, auch mehr sichtbare Kontrollen.“ Sachsens Innenminister Wöller sagte: „Wir in Sachsen setzen auf situations- und lageabhängige Kontrollen, damit die Wirtschaft in den Grenzregionen nicht beeinträchtigt wird und die Menschen die Freiheitsrechte im Schengen-Raum weiter genießen können.“ Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sprach sich für das Ende der bisherigen stationären Kontrollen zu Österreich aus – stattdessen sollten solche Maßnahmen kurzfristig dort durchgeführt werden, wo sie gerade notwendig sind. „Den größten Erfolg erreichen wir durch eine Mischung von stationären Kontrollen und flexiblen Binnengrenzfahndungen, die lageabhängig für kurze Zeit in einer bestimmten Region durchgeführt werden“, so der Vertreter der Polizeigewerkschaft. Auch Armin Schuster, CDU-Innenexperte im Bundestag, fordert reformierte Kontrollen: „Ich habe nach wie vor die Erwartung an die Regierung, dass sie in Brüssel im Herbst ein flexibleres Grenzüberwachungssystem für alle Luft-, See- und Landgrenzen anzeigt.“ Dies sollte seiner Meinung nach auch die Möglichkeit beinhalten, „lageabhängig und zeitlich befristet unmittelbar auf der Grenzlinie zu agieren, bestenfalls in Kooperation mit dem jeweiligen Nachbarstaat.“ So sollten bereits woanders registrierte Asylbewerber oder Kriminelle „erst gar nicht einreisen“. „Wichtig wäre eine modernisierte Schleierfahndung, bei der die Bundespolizei den Grenzbezug nicht stumpf am 30-Kilometer-Korridor ausrichten muss; das ist entlang von schnellen Autobahn- oder Bahnkorridoren ins Landesinnere nicht mehr zeitgemäß“, sagte Schuster.

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