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24/7 Newsticker

Wahlrechtsreform steht vor endgültigem Aus

Stimmzettel für Bundestagswahl am 24.09.2017, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Stimmzettel für Bundestagswahl am 24.09.2017, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bemühungen, mit einem neuen Wahlrecht eine weitere Aufblähung des Bundestages zu verhindern, stehen kurz vor dem endgültigen Scheitern. Die von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) angeregte „Notlösung“, nur für die nächste Bundestagswahl eine Deckelung der Mandatszahlen festzulegen, stößt inzwischen auch in der Unionsfraktion auf Ablehnung, berichtet die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe). „Die Notlösung hat keine Chance, weil keine Fraktion jetzt eine Grundgesetzänderung durchführen will“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der Zeitung.

Dieses Thema müsse später „in aller Ruhe“ angegangen werden. Der Bundestag sei auch in dieser Größe handlungsfähig.

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