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24/7 Newsticker

Weber schließt Teilnahme der Briten bei Europawahl aus

Houses of Parliament mit Big Ben, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Houses of Parliament mit Big Ben, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel/London (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, (CSU) hat einer Teilnahme der Briten an der Europawahl im Mai eine klare Absage erteilt. „Eine Teilnahme der britischen Bürger an der Europawahl ist für mich undenkbar“, sagte Weber dem „Spiegel“. „Ich kann doch in Deutschland oder Spanien niemandem erklären, dass Bürger, die die EU verlassen wollen, noch mal wesentlichen Anteil daran nehmen sollen, deren Zukunft zu gestalten.“

Die EU müsse ihre Gremien reformieren und ihre eigenen Probleme in den Griff bekommen, so Weber. „Da kann ich nicht zulassen, dass die britische Tragödie auch noch den Rest der EU ansteckt und letztlich die Populisten füttert.“ Weber betonte, dass die von der britischen Premierministerin Theresa May ins Gespräch gebrachte Verschiebung des Brexit-Termins allenfalls für einen kurzen Zeitraum möglich sei. „Wir reden seit knapp drei Jahren mit den Briten und wir kommen kaum vom Fleck. Ich habe daher kein Verständnis für eine Verschiebung ohne Ziel, die nur das Chaos in London verlängern würde“, so der CSU-Politiker, der im Europaparlament Chef der stärksten Fraktion ist. „Wenn wir keine klare Ansage bekommen, was in dieser Verlängerung der Brexit-Frist konkret passieren soll, werden wir dem nicht zustimmen.“ Denkbar sei allenfalls eine kurze Verlängerung, „wenn Frau May den Austrittsvertrag durch ihr Parlament bringt und am Ende ein paar Wochen für die technische Umsetzung fehlen“. Die Idee, ein zweites Brexit-Referendum abzuhalten, sieht Weber dagegen positiv. „Ich begrüße alles, was in London für Klarheit sorgt. Ein Referendum könnte ein Weg sein, aus der britischen Blockadesituation herauszukommen. Aber das ist die Entscheidung der Briten selbst.“

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