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Weiter Kritik an Galgen-Entscheidung der sächsischen Justiz

Pegida-Demo am 22.12.2014, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Pegida-Demo am 22.12.2014, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt, Markus Nierth, hat die jüngste Entscheidung der Staatsanwaltschaft Chemnitz kritisiert. Diese hatte den Verkauf von Nachbildungen eines Galgens, mit denen auf einer Pegida-Demonstration 2015 gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) gehetzt wurde, als rechtmäßig eingestuft und die Ermittlungen eingestellt. „Natürlich erschüttert solch eine Entscheidung das Vertrauen von Engagierten in den Rechtsstaat, der genau vor solchen Bedrohungen schützen müsste“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

„Man bekommt Angst.“ Das Erschütternde sei, dass nun Mordaufrufe gegen Politiker auch noch staatlich gerechtfertigt würden und dies die Verrohten und Enthemmten noch mehr zu üblen Taten ermutige. Nierth fügte hinzu: „Das sind mir rechte Richter, die unsere tatsächliche Leitkultur, nämlich die Würde des Menschen und die Unversehrtheit seines Lebens, zum Aufhängen freigeben.“

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