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Weniger Exporte von Klein- und Leichtwaffen genehmigt

Bundeswehr-Soldat mit Pistole, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Bundeswehr-Soldat mit Pistole, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat zuletzt weniger Exporte von Klein- und Leichtwaffen ins Ausland genehmigt. Das Volumen der Genehmigungen für Pistolen, Revolver, Gewehre, Minen oder Handgranaten ist im Vergleich zum Vorjahr von 76,5 auf 41,7 Millionen Euro zurückgegangen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) berichtet.

Die Angaben für die Genehmigungen im laufenden Jahr beziehen sich auf den Stand vom 25. November. Nach Regierungsangaben gab es bis dahin grünes Licht für die Ausfuhr von Mörsern, Raketenwerfern oder schweren Maschinengewehren im Wert von 31 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr waren es noch 43 Millionen Euro in diesem Bereich gewesen. Der Wert der genehmigten Exporte für Kleinwaffen-Munition ging von 28,7 auf 5 Millionen Euro zurück. Bei Leichtwaffen-Munition stieg das genehmigte Exportvolumen von 34,2 auf 59,9 Millionen Euro. Davon entfielen allerdings allein 35,5 Millionen Euro auf die Ausfuhr von Lenkflugkörpern an den östlichen Nato-Partner Litauen. Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen kritisierte vor allem die Waffenlieferungen an Litauen. „Die Aufrüstung von unmittelbaren Nachbarn Russlands seit Ende des Kalten Krieges durch die Bundesregierung ist absolut unverantwortlich. Wir brauchen ein Ende des Rüstungswahnsinns und Kooperation mit Russland statt immer neuer Konfrontationen“, sagte die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende dem RND. Sicherheit in Europa wird es laut Dagdelen nur mit und nicht gegen Russland geben: „Litauens Sicherheit wird durch gute Beziehungen zu seinen Anrainern garantiert, nicht durch deutsche Lenkwaffen.“ Dagdelen monierte zudem, dass „die Bundesregierung Exporte von Kleinwaffen an Drittländer weiter genehmigt und die im Koalitionsvertrag vereinbarte Schärfung der Rüstungsexportrichtlinien auf den Sankt-Nimmerleinstag verschleppt“. Die Linken-Politikerin sprach von einem „Skandal“. Nach Auskunft der Bundesregierung ist die Ausfuhr von Klein- und Leichtwaffen an Drittländer wie die Vereinigten Arabischen Emirate im Vergleich zum Vorjahr zwar von 17,3 auf 12 Millionen Euro gesunken. Die meisten Exportgenehmigungen fielen jedoch in die vergangenen drei Monate.

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