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Wettbewerbsexperten kritisieren Altmaiers Industrie-Strategie

Peter Altmaier mit geschlossenen Augen, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Peter Altmaier mit geschlossenen Augen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Wettbewerbsexperten haben Teile der am Dienstag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgelegten „Nationalen Industriestrategie 2030“ scharf kritisiert. „Ich teile die Problemanalyse, von dem das Papier ausgeht“, sagte Achim Wambach, Vorsitzender Monopolkommission, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Es gehe uns im Moment sehr gut, aber wir müssen schonungslos auch unsere Schwächen adressieren.

Der Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Altmaier sei daher im Prinzip richtig, wir sollten uns nicht immer nur über die richtige Rentenpolitik unterhalten, sondern mehr darüber sprechen, wie die Wirtschaft zukunftsfähig gemacht werden könne. „Insbesondere der Teil über die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft ist richtig, die Strompreise und die Unternehmenssteuern sind im internationalen Vergleich sehr hoch“, so Wambach weiter. Den Teil der Industriepolitik sehe er jedoch kritisch, so der Wettbewerbsexperte. Wambach kritisiert insbesondere die Idee Altmaiers, mithilfe staatlicher Beteiligungen feindliche Übernahmen aus dem Ausland zu verhindern, sowie seine Forderung nach einer Lockerung der EU-Fusionskontrolle, um die Formation europäischer Champions zu ermöglichen. Natürlich habe der Wettbewerb mit den chinesischen Unternehmen auch unfaire Elemente. „Die Antwort kann aber nicht sein, dass wir selbst wettbewerbswidrig unsere Unternehmen stützen“, so Wambach. Dass bei Übernahmen staatlich unterstütze Unternehmen aus China Preise weit über dem Marktwert für deutsche Unternehmen zahlen können, rechtfertige nicht einen Eingriff des Staates, so Wambach. „Auch die Taschen der amerikanischen Unternehmen wie Alphabet oder Apple sind tief, auch sie könnten überteuerte Preise für Unternehmen zahlen.“ Auch Daniel Zimmer, Wambachs Vorgänger im Amt des Chefs der Monopolkommission, kritisierte Altmaiers Idee eines Staatsfonds. Natürlich könne es problematisch sein, wenn durch Übernahmen Know-How abfließe, so Zimmer. „Aber die Anteilseigner haben das Recht, ihre Beteiligung zu verkaufen. Ihnen gehört das Unternehmen und damit das Know-How.“ Eine politisch gelenkte Beteiligungsfazilität sei demgegenüber „höchst bedenklich“. „Solche Instrumente sollten extremen Notfallsituationen, also schweren konjunkturellen Einbrüchen, vorbehalten bleiben“, warnte auch RWI-Chef Christoph Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Minister Altmaier gehe es aber um die dauerhafte Einrichtung eines Fonds, mit dessen Hilfe man betriebswirtschaftliche Entscheidungen ersetzen will. „Ich hielte es für vollkommen falsch, ein solches Instrument auch in Zeiten normaler konjunktureller Entwicklung einzusetzen.“

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