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Wirtschaft wehrt sich gegen von der Leyens Klimapläne

Ursula von der Leyen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Ursula von der Leyen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat ein Umdenken in der europäischen Klimapolitik gefordert. „Europa braucht nicht einfach mehr Klimapolitik“ heißt es in einem Positionspapier, das der DIHK und die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) für Gespräche mit Abgeordneten des Europarlaments verfasst haben und über das die „Welt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Die EU brauche Klimastrategien, „die wirtschaftlich effizienter“ seien.

Die Wirtschaftsvertreter forderten, die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen in Europa nicht weiter zu verschärfen: „Die EU sollte ihre rein auf Europa bezogenen Reduktionsziele aufgeben“, heißt es in dem Papier weiter. Klimaschutz, der auf den europäischen Kontinent beschränkt sei, helfe „nicht dabei, die Erderwärmung zu bekämpfen. Der Anteil der EU an den weltweiten Emissionen beträgt weniger als zehn Prozent und wird in den kommenden Jahren weiter zurückgehen. Aber die Notwendigkeit, weniger Treibhausgase auszustoßen, bleibt weltweit gewaltig“, heißt es in dem Positionspapier. Die Unternehmen liefern auch einen Vorschlag, wie die EU die Reduktionsziele anheben könne, ohne die europäische Wirtschaft zu stark zu belasten: „Wenn die EU ihre Klimaschutzziele für 2030 und 2050 verschärfen will, sollten die zusätzlichen Reduktionen bei Treibhausgas-Emissionen weltweit stattfinden“, heißt es in dem Papier weiter. Instrumente wie Emissionszertifikate könnten sicherstellen, dass ein verminderter Ausstoß von Treibhausgasen anderswo in der Welt auf die europäischen Reduktionsziele angerechnet werden könnten. „Die EU sollte den Green Deal von Ursula von der Leyen auch als Chance begreifen, die eigene Klimaschutzpolitik wieder global zu vernetzen“, sagte Achim Dercks, stellvertretender DIHK-Hauptgeschäftsführer, der „Welt“. Es mache Sinn, „nach 2020 zumindest einen Teil der Treibhausgasminderungen außerhalb der EU zu erreichen und ein solches Engagement auf die eigenen Ziele“ anzurechnen. Dafür seien funktionierende Marktmechanismen nötig, im besten Fall unter dem Dach des Pariser Klimaschutzabkommens, so der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer weiter. Der europäische „Green New Deal“, ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm, ist das zentrale Vorhaben der designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für ihre erste Amtszeit. Er sieht vor, dass die EU-Mitglieder sich verpflichten, bis 2050 klimaneutral zu werden. Zudem sollen die Ziele für die Reduktion von Treibhausgasen verschärft werden.

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