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Wirtschaftsminister will Internetkonzerne früher einhegen

Google-Nutzer am Computer, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Google-Nutzer am Computer, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier plant neue Regeln, um die Macht von Internetkonzernen zu beschneiden – und zwar schon, bevor sie mächtig werden. „Kartellbehörden müssen künftig bereits eingreifen können, wenn ein Unternehmen mit unfairen Mitteln auf dem Weg zur Marktbeherrschung ist“, sagte Altmaier der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Damit stellt sich Altmaier hinter einen Vorschlag von Ökonomen, der mehr Eingriffsmöglichkeiten für Kartellbehörden vorsieht.

Die Vorschläge sollen am Dienstag vorgestellt werden. Bisher müssen die Kartellbehörden lange warten, bevor sie wettbewerbsfeindliches Verhalten von Unternehmen ahnden können – so lange, bis die Unternehmen schon eine marktbeherrschende Stellung haben. Das soll sich ändern, berichtet die FAS. Dass Unternehmen den Wechsel ihrer Kunden zur Konkurrenz behindern, soll auch für kleinere Firmen verboten werden können. Zudem soll es schwieriger werden, dass Internet-Konzerne Start-ups aufkaufen. Das Kartellamt soll Firmenkäufe auch dann verbieten können, wenn ein marktbeherrschender Konzern systematisch wachstumsstarke kleinere Unternehmen kauft. Gleichzeitig soll es für Konkurrenten der Internetkonzerne einfacher werden, sich Daten von Google und Co zu holen, um so ihr Geschäft zu vereinfachen. „Die Digitalisierung verändert nicht nur unsere Art zu leben und zu arbeiten, sondern stellt auch unsere Wettbewerbsbehörden vor neue Herausforderungen. Gerade bei digitalen Plattformen beobachten wir Märkte, die nach dem Prinzip `the winner takes it all` funktionieren. Ein Unternehmen sichert sich dabei immer mehr Marktmacht. Am Ende gibt es aufgrund von Netzwerkeffekten nur ein Unternehmen, das einen ganzen Markt beherrscht“, sagte Altmaier der FAS. „Dabei soll sich das für den Verbraucher beste Unternehmen im freien Wettbewerb durchsetzen können.“

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