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Wirtschaftsministerium will Soli für alle Bürger kippen

Solidaritätszuschlag, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Solidaritätszuschlag, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Wirtschaftsministerium will den Soli für alle Bürger kippen. Das berichtet die „Bild“ in ihrer Freitagausgabe. Unter der Überschrift „Steuerpolitischer 10-Punkte-Plan“ heißt es in einem Papier des Ministeriums, wegen der guten steuerlichen Rahmenbedingungen sei es „Zeit für neue Impulse“.

Wichtigste Forderung: „Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen“. Wann dies allerdings geschehen soll, lässt das Ministerium noch offen. Im GroKo-Vertrag ist bisher nur eine teilweise Abschaffung des Soli vereinbart: Erst 2021 und lediglich für 90 Prozent der Deutschen. Über Entlastungs-Pläne Altmaiers hatte zuvor bereits das „Handelsblatt“ berichtet, dabei aber lediglich die ebenfalls geplanten Steuernachlässe für Unternehmen genannt.

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